Videoüberwachung im Betrieb: Was gegenüber Mitarbeitern erlaubt ist

Im Betrieb treffen zwei berechtigte Interessen aufeinander: der Schutz von Eigentum und Kasse auf der einen Seite, das Persönlichkeitsrecht der Beschäftigten auf der anderen. Das Bundesdatenschutzgesetz (§ 26 BDSG) und die DSGVO erlauben Videoüberwachung im Betrieb, wenn sie erforderlich und verhältnismäßig ist. Das ist keine Formalie, sondern der Maßstab für jede einzelne Kamera.

Wo Kameras zulässig sind

• Eingänge, Hof, Parkplatz, Wareneingang: Schutz vor Einbruch und Diebstahl, in der Regel unproblematisch, wenn Beschilderung und Speicherfrist stimmen.
• Verkaufsraum und Kasse: zulässig zum Schutz vor Diebstahl, wenn die Kamera nicht dauerhaft einen einzelnen Arbeitsplatz erfasst.
• Lager und Serverraum: zulässig, wenn dort Werte liegen und der Zugang begrenzt ist.
• Produktionshallen: zulässig bei konkretem Sicherungszweck, nicht zur Leistungskontrolle.

Wo Kameras tabu sind

• Umkleiden, Sanitärräume, Pausenräume, Schlafräume
• Dauerhafte Erfassung eines einzelnen Arbeitsplatzes ohne besonderen Grund
• Verdeckte Überwachung, außer bei konkretem Verdacht auf eine Straftat, dokumentiert und zeitlich begrenzt
• Tonaufzeichnung, praktisch immer unzulässig

Betriebsrat und Mitbestimmung

Gibt es einen Betriebsrat, ist die Einführung von Videoüberwachung mitbestimmungspflichtig (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG), weil sie geeignet ist, Verhalten und Leistung zu überwachen. Das gilt auch, wenn das nicht der Zweck ist. Üblich ist eine Betriebsvereinbarung, die Zweck, Kamerapositionen, Speicherfrist, Zugriffsrechte und Auswertung regelt. Wir liefern dafür die technische Beschreibung: Kameraplan mit Erfassungsbereichen, Speicherkonzept, Zugriffskonzept.

Ohne Betriebsrat ist eine Betriebsvereinbarung nicht nötig, die Information der Beschäftigten aber schon.

Information der Beschäftigten

Beschäftigte müssen vor Inbetriebnahme informiert werden (Art. 13 DSGVO): Zweck, Erfassungsbereiche, Speicherdauer, Verantwortlicher, Zugriffsberechtigte, Beschwerdemöglichkeit. Eine kurze schriftliche Information, ausgehängt und per Mail verteilt, reicht. Zusätzlich braucht jeder Erfassungsbereich ein Hinweisschild, auch für Kunden und Lieferanten.

Speicherfristen und Zugriff

• Speicherdauer: in der Regel 48 bis 72 Stunden, bei Betrieben mit Wochenendschließung bis zu 96 Stunden, dann automatische Löschung.
• Zugriff: nur benannte Personen, protokolliert. In der Ajax-App werden Kamerarechte je Nutzer vergeben.
• Auswertung: nur anlassbezogen, zum Beispiel nach einem Diebstahl, nicht routinemäßig.
• Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten: Die Kameraanlage muss darin stehen. Wir liefern den Eintrag als Vorlage.

Datenschutz-Folgenabschätzung

Bei umfangreicher Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche oder vieler Beschäftigter kann eine Datenschutz-Folgenabschätzung nötig sein. Bei einer typischen Anlage mit vier bis acht Kameras auf Eingänge, Hof und Lager ist das meist nicht der Fall, sollte aber im Einzelfall mit dem Datenschutzbeauftragten geklärt werden.

Wie wir Betriebe unterstützen

1. Begehung mit Zweckdefinition je Kamera: Was soll geschützt werden, was muss die Kamera dafür sehen.
2. Kameraplan mit Erfassungsbereichen, Privatzonen und Pixeldichte nach DIN EN 62676-4.
3. Speicher- und Zugriffskonzept, Beschilderung, Informationsblatt für Beschäftigte, Vorlage für das Verarbeitungsverzeichnis.
4. Installation und Übergabe mit Dokumentation.

Mehr zur Rechtslage bei Privatgrundstücken steht im Beitrag Videoüberwachung auf dem Privatgrundstück.